Erneut gibt es rechtliche Probleme in Sachen Patente. Dieses Mal unterliegt der Software-Gigant Microsoft gegen Motorola. Streitpunkt sind die hohen Lizenzierungskosten von Motorola für den H.264-Codec. 

Erneut gibt es Streit um Patente zwischen den großen Technikfirmen. Dieses Mal geht es um die Nutzungsgebühren für den H.264-Codec. Microsoft wirft Google bzw. dem Tochterunternehmen Motorola Mobility vor, zu hohe Nutzungsgebühren zu verlangen. So müssten für die Nutzung von 50 Patenten bei einem 1000$ Notebook 22,50$ an Lizenzgebühren gezahlt werden. Für die weiteren 2300 Patenten seien nur schlappe 2 Cent fällig.

Während zum Beispiel schon das Europa-Logistikzentrum von Nordrhein-Westfalen in die Niederlande verlegt wurde, wurde heute der Richterspruch am Landgericht Mannheim verkündet. Richter Holger Richter gab in seinem Urteil Motorola Recht, und verbietet somit Microsoft den Import von Windows 7 und der Xbox 360, da bestimmte Kompressionssoftware in diese Produkte integriert ist.

Gegenüber Golem.de ließ der Microsoft-Sprecher Thomas Baumgärtner verlauten, dass er damit rechne, trotz des Urteils günstig an die Lizenzen von Motorola zu gelangen, da Motorola sich in den Standardisierungsgrmien dazu verpflichtet hat. Zudem kündigte er an, dass Microsoft Berufung einlegen wird. Das Urteil hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf das Geschäft von Microsoft, da ein Richter in den USA im April Motorola bis auf weiteres verboten hat, außerhalb der USA gegen einen Konkurrenzkonzern zu klagen.


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Sebastian Siepmann