Der Microblogging-Dienst Twitter muss Nutzerdaten von drei Wikileaks Unterstützern offenlegen. Das bestätigt nun ein Richterspruch aus Alexandria, Virginia.

Der US-Dienst Twitter muss dem Justizministeriums die Nutzerdaten von drei Account bekanntgeben. In diesem speziellen Fall geht aus um die IP-Adresse der Nutzer, welche zur eindeutigen Identifizierung im Internet genutzt werden kann. Der Richter Liam O'Grady wies die Beschwerde der drei Betroffenen Benutzer zurück, in der es hieß, dass mit der IP-Adresse auch der Aufenthaltsort der Personen bestimmt werden könne. Die IP sei nicht anders zu sehen als eine Telefonnummer, so O'Grady.

"Mit dieser Entscheidung sagt das Gericht allen Nutzern von Online-Diensten mit Sitz in den USA, dass die US-Regierung einen geheimen Zugang zu ihren Daten hat", sagt die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir, eine der drei Betroffenen Benutzer, die zu den Wikileaks Unterstützern zählen. Bei dieser Entscheidung handele es sich um einen großen "Schritt rückwärts für das Vermächtnis der USA in der Meinungsfreiheit und beim Recht auf Privatsphäre."

Weiter dazu zählen der US-Programmierer Jacob Appelbaum und der Niederländer Rop Gonggrijp. Des Weiteren befand O'Grady, die USA hätten ein "zwingendes Interesse zum Schutz ihrer andauernden Ermittlungen", und dieses wiege höher als die Interessen der Betroffenen und der Öffentlichkeit.



Über den Autor

Sebastian Siepmann