Nachdem Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert vergangene Woche Facebbok-Fanpage Betreibern sowie Webmastern, die einen "Gefällt mir"-Button nutzen erhebliche Bußgelder androhte (wir berichteten), laufen nun Abgeordnete des Landtages Sturm gegen dieses Vorhaben.

"Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Anfang des Monats hatte der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Betreibern von Fanpages sowie Webmastern, die einen "Gefällt mir"-Button auf einer Seite einbinden, mit Bußgeldern bis zu 50.000 € gedroht. Weichert habe Verunserichung ausgelöst, so Carstensen weiter.

Thorsten Fürter, innenpolitischer Sprecher der Grünen in Schleswig-Holstein, wolle nicht, "dass am 1. Oktober 2011 in Schleswig-Holstein Facebook-Aktivitäten von Menschen und Initiativen aber auch Unternehmen dichtgemacht werden müssen". "Soziale Netzwerke sind Teil des öffentlichen Lebens geworden, sie müssen als Räume der Freiheit und der Demokratie erhalten bleiben."

Auch der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht "die Diskussion, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt, deutlich entschärft". Weichert kritisierte die Äußerung daraufhin mit folgenden Worten: "Mir ist nicht klar, auf welcher rechtlichen Basis und aufgrund welcher realen Kenntnisse Herr Friedrich eine Diskussion entschärfen könnte. Er sollte als Bundesdatenschutzminister zumindest dafür eintreten, dass die geltenden Regelungen eingehalten werden."

Quelle: Heise
Bildquelle: Pixelfreund



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Sebastian Siepmann