Nachdem vor einigen Wochen die Diskussion um die 'Gefällt mir'- sowie '1+'-Button angeheizt wurde, kommt nun Bewegung in die Sache. In Schleswig-Holstein drohen ab Anfang Oktober enorme Bußgelder für große Unternehmen und Regierungsstellen, sollten sie weiterhin die Button nutzen.

Thilo Weichert, seines Zeichens Datenschützer, sagt der 'Gefällt mir'-Button verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht. Aus diesem Grund droht er seit einigen Wochen mit einer Klage , welche sich gegen Betreiber von Webseiten richten soll. Auf Internetseiten, die den Facebook-Button verwenden, oder andere, ähnliche wie z.B. von Google+ oder Twitter, zu finden sind, werden Daten durch die jeweiligen Netzwerke gesammelt.

Das Unternehmen von Weichert kam schließlich zu dem Ergebnis "dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz und gegen das Bundesdatenschutzgesetz beziehungsweise das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein verstoßen. Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sogenannte Reichweitenanalyse".

Das große Problem an der Sache ist die Tatsache, dass die Daten auf Server in den USA gespeichert werden. Dies ist zwar in vielen Fällen so, doch im Fall der "Gefällt mir"- und "1+"-Button stimmt der User der Speicherung nicht zu. Solltet ihr zum Beispiel einen Kommentar unter unseren Artikel schreiben, so wird aus Gründen der Spam-Vorsorge der Kommentar überprüft, und an Server in den USA gesendet. Mit dem Absenden des Kommentares und der Aktivierung der Checkbox, stimmt ihr diesem Verfahren jedoch zu.

Mit der Umsetzung wird Weichert im Oktober beginnen. Alle Regierungsstellen des Landes Schleswig-Holstein, sowie große Unternehmen, welche eine Facebook-Fanpage betreiben, werden sanktioniert, so verlautete es heute im dortigen Landtag. Auch Webseitenbetreiber, die weiterhin einen Button der oben genannten benutzen werden abgemahnt.

Derzeit stellt sich noch die Frage, ob die 'Reichweitenanalyse' auch mit Usern durchgeführt wird, die kein Facebook-Profil besitzen. Auf Anfrage sagte Europa-Unternehmenssprecher Richard Allan: ""Wir erstellen keine Profile von Menschen, die keine Mitglieder sind".

Um den ganzen Trubel, der derzeit in Schleswig-Holstein herrscht, sicher zu entgehen setzte die Internetseite heise.de auf eine Zwei-Klick-Lösung. Zunächst musst der jeweilige Button aktiviert werden, um diesen benutzen zu können. Auch wir setzten seit gestern auf dieses Verfahren.

Doch dem Datenschutzbeauftragten Weichert reicht diese Lösung noch immer nicht. Er sagt, "Die teilweise vorgeschlagene ´Lösung` über einen Doppelclick, bei dem zunächst eine Informationsseite geöffnet und eine Einwilligung eingeholt wird, geht zweifellos in die richtige Richtung, aber nur den halben Weg: Die Profilbildung bei Facebook lässt sich derart nicht verhindern, wenn man den Plugin nutzen möchte. Zudem setzt eine wirksame Einwilligung voraus, dass Nutzende wissen, worin sie einwilligen. Da Facebook aber bisher nicht offenlegt, was es mit den Nutzerdaten macht, fehlt es weiterhin an der nötigen Information.".

Bildquelle: D. Braun / pixelio.de



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Sebastian Siepmann